Notar Mag. Frizberg: Rechtslexikon

Rechtslexikon

Es wird darauf hingewiesen, dass alle Angaben in diesem Rechtslexikon, trotz sorgfältiger Bearbeitung und Recherche, ohne Gewähr erfolgen. Zudem wird auch keine Vollständigkeit gewährleistet. Eine Haftung der Autoren ist ausgeschlossen.

Abhandlungsgericht

Jenes Bezirksgericht in einem Verlassenschaftsverfahren, in dessen Sprengel der Verstorbene seinen letzten Hauptwohnsitz hatte.

Adoption

Durch einen schriftlichen Vertrag wird das Eltern-Kind-Verhältnis, welches durch Geburt (natürlich) entsteht, künstlich nachgebildet.

Anerbenrecht

Hierbei handelt es sich um ein bäuerliches Sondererbrecht, welches die Zerstückelung des Erbhofes verhindern soll. Der Anerbe erhält den Erbhof zur Gänze, hat dafür aber den Übernahmspreis in den Nachlass einzuzahlen – dadurch erfolgt die Abfindung der übrigen Erben.

Ausgedinge

Das Recht des Übergebers auf Wohnung, Unterhalt und Fürsorge nach erfolgter Übergabe.

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Ausgleich

Ein (außer)gerichtlicher Vergleich des Schuldners mit seinen Gläubigern: dadurch besteht die Möglichkeit, das Unternehmen zu sanieren und somit fortzuführen. Meist verzichten die Gläubiger hierbei auf einen Teil ihrer Forderungen.

Ausstattung

siehe auch: Heiratsgut
Derselbe Zweck wie beim Heiratsgut: dient als Starthilfe für die Brautleute, zur Gründung einer eigenen Familie. Die Pflicht der Bräutigameltern, diesem eine, ihrem Vermögen nach angemessene, „Ausstattung“ zu geben.

Bauträgervertrag

Kaufvertrag über eine erst zu errichtende Immobilie, wobei vor deren Fertigstellung, bereits Zahlungen zu leisten sind. Das Österreichische Bauträgervertragsgesetz sieht Sicherstellungen für etwaige Rückforderungen vor.

Belastungsverbot

Die Beschränkung, eine Sache (meist Liegenschaften), mit einem Pfandrecht und dergleichen zu beschweren.

Dienstbarkeit

Siehe: Servitut

Edikt

Öffentliche Kundmachung eines Gerichtes (unter anderem durch Anschlag an der Gerichtstafel), in gesetzlich bestimmten Fällen. Die diesbezüglich Betroffenen, gelten dadurch als verständigt.

Eheliches Gebrauchsvermögen

Alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, welche während aufrechter Ehe, dem Gebrauch beider Ehegatten dienen.

Ehepakt

Ein Vertrag zwischen Ehe- bzw. Brautleuten, welcher notariatsaktpflichtig ist und die Vermögensverhältnisse während bzw. nach der Ehe regelt.

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Eigentümerpartnerschaft

Zwei natürliche Personen, welche ohne besonderem notwendigen Angehörigenverhältnis, gemeinsam Wohnungseigentum erwerben.

Einantwortung

Erfolgt durch Beschluss des Abhandlungsgerichtes. Dabei handelt es sich um die förmliche Übergabe des Nachlassvermögens an die Erben. Diese werden Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen: alle Rechte und Pflichten des Erblassers gehen auf die Erben über.

Einheitswert

Vom Finanzamt festgestellter, steuerlicher Wert von Grundvermögen, welcher als einheitliche Besteuerungsgrundlage herangezogen wird (dient als Berechnungsgrundlage für verschiedene Steuern, z.B.: Grunderwerbsteuer).

Einvernehmliche Scheidung

Eine Scheidung ohne Klagseinbringung: weder so aufwendig, noch so teuer, wie eine Scheidung im streitigen Verfahren. Notwendig hierfür: Einigung der Eheleute über die Scheidungsfolgen und ein gemeinsamer Antrag beim zuständigen Bezirksgericht.

Enterbung

Entziehung des Pflichtteiles durch ein Testament – jedoch nur bei Vorliegen von gesetzlich vorgesehenen Enterbungsgründen möglich.

Erbantrittserklärung

Die unwiderrufliche Erklärung einer erbberechtigten Person, eine bestimmte Erbschaft anzunehmen.

Erbsentschlagung

Wenn jemand nach dem Tod des Erblassers ausdrücklich erklärt, die Erbschaft nicht annehmen zu wollen.

Erbvertrag

Ein Rechtsgeschäft, mit welchem Ehegatten letztwillig über ihr Vermögen verfügen können. Er kann im Gegensatz zum Testament, nicht einseitig abgeändert werden.

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Familienrecht

Die Summe aller Vorschriften, welche die rechtlichen Beziehungen zwischen den Familienmitgliedern regeln. Dazu zählen unter anderem Ehe-, Eltern-, Kindes-, Vormundschafts- und Sachwalterrecht.

Firmenbuch

Von bestimmten Gerichten geführtes, öffentliches Verzeichnis, in welchem rechtserhebliche Tatsachen von Einzelkaufleuten, Personen- und Kapitalgesellschaften, Privatstiftungen, Genossenschaften usw. eingetragen sind.

Freiwillige Feilbietung

Privates Versteigerungsverfahren, welches von Notaren, Rechtsanwälten und Immobilientreuhändern durchgeführt werden kann.

Fruchtgenuss

oder Nießbrauch. Das Recht, eine fremde Sache –unter Schonung der Substanz – ohne Einschränkung, zu gebrauchen.

Generalversammlung

Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in welcher in der Regel jeder Gesellschafter teilnahme- und stimmberechtigt ist.

Gerichtskommissär

Der Notar erhält den Auftrag vom Gericht, bestimmte Amtshandlungen vorzunehmen (insbesondere im Verlassenschaftsverfahren der Fall).

Gesellschaftsvertrag

Vertrag zwischen zwei oder mehreren Personen, mit welchem eine Gesellschaft gegründet wird und deren Verhältnisse geregelt werden. Bei einer Kapitalgesellschaft ist diesbezüglich in der Regel die Mitwirkung eines Notars notwendig.

Gesetzliche Vertretungsbefugnis naher Angehöriger

Vertretungsbefugnis für Alltagsgeschäfte einer Person, welche diese aufgrund von Krankheit oder Demenz, nicht mehr selbst besorgen kann.

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Grundbuch

Öffentliches, von den Bezirksgerichten geführtes Verzeichnis. In diesem sind die Grundstücke und die damit zusammenhängenden Rechte (Eigentum, Pfandrecht, Dienstbarkeiten etc.) eingetragen.

Grunderwerbsteuer

Diese erfasst den Erwerb inländischer Grundstücke. Es handelt sich um eine Steuer, welche bei Kaufverträgen von Grundstücken, sowie bei anderen Erwerbsvorgängen, zu entrichten ist. Bemessungsgrundlage ist der Kaufpreis bzw. der dreifache Einheitswert.

Gütergemeinschaft

An jenem Vermögen, welches in diesem Ehepakt (Vertrag) einbezogen wird, wird Miteigentum begründet. Die Gütergemeinschaft kann sich auf das gesamte gegenwärtige und zukünftige Vermögen beziehen; aber auch nur auf Teile davon.

Hauptversammlung

Gesellschaftsversammlung der Aktionäre einer AG (Aktiengesellschaft).

Heiratsgut

siehe auch: Ausstattung
Ausreichende Ausstattung der Eltern (gegebenenfalls der Großeltern), bei der Eheschließung ihrer Tochter, wenn ein solches von den Brautleuten benötigt wird (angemessen: 25 bis 30 % des Jahresnettoeinkommens).

Juristische Person

Ein Gebilde, dem vom Gesetz Rechtspersönlichkeit eingeräumt wird. Für deren Handlungsfähigkeit, bedarf es jedoch natürlicher Personen. Beispiele: Verein, Kapitalgesellschaft, Privatstiftung usw.

Kaufvertrag

Vertrag, bei welchem eine Sache gegen Geld überlassen wird. Man erwirbt durch den Kauf den Titel zum Erwerb des Eigentums an dieser Sache.

Kodizill

Wird auch als Legat oder Vermächtnis bezeichnet. Hierbei handelt es sich um eine letztwillige Verfügung, in welcher einer bestimmten Person, eine genau bezeichnete Sache zugewendet wird - jedoch ohne Erbeneinsetzung.

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Konkurs

Ein auf Antrag (durch den Schuldner oder dessen Gläubiger) eingeleitetes gerichtliches Verfahren: aus dem Erlös des verwerteten Gesamtvermögens des Schuldners, werden dessen Gläubiger quotenmäßig befriedigt.

Kraftloserklärung

Verlorene oder untergegangene Urkunden, werden durch einen gerichtlichen Beschluss für rechtsunwirksam erklärt.

Legat

Siehe Vermächtnis

Liegenschaft

Hierbei handelt es sich um eine unbewegliche Sache (Immobilie oder Anwesen), welche aus einem Grundstück und den darauf errichtetem Bauwerk besteht.

Liquidation

Ordnungsgemäße Abwicklung einer Gesellschaft nach dem Erfassen eines Auflösungsbeschlusses oder nach Zeitablauf (Verwertung der Aktiva, Befriedigung der Gläubiger und dergleichen).

Mietvertrag

Bestandvertrag: mündliche oder schriftliche Vereinbarung, durch welchen die Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes, sowie Entgelt und Dauer vereinbart werden.

Miteigentum

Eigentum von mehreren Personen an einer Sache. Jeder der Eigentümer hat einen (ideellen) Anteil.

Natürliche Person

Jede Person, jeder Mensch: mit allen Rechten und Pflichten.

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Obsorge

Pflege und Erziehung eines Kindes, dessen gesetzliche Vertretung und Vermögensverwaltung.

Pachtvertrag

Pacht: Überlassung einer Sache auf Zeit zur wirtschaftlichen Nutzung gegen Entgelt. Neben dem Nutzungsrecht (siehe Miete), hat der Pächter hingegen aber auch das Recht, Erträge zu erwirtschaften.

Patent

Behördlich erteilte Berechtigung, für die Verwertung einer neuen und gewerblichen Erfindung. Dritte werden diesbezüglich von der Verwertung ausgeschlossen.

Patientenverfügung

Damit können bereits im Vorhinein bestimmte, medizinische Behandlungen abgelehnt werden, für den Fall, dass man zu einem späteren Zeitpunkt sich nicht mehr hierzu wirksam äußern kann.

Privatstiftung

Hierbei handelt es sich um eine juristische Person, welcher ein Stiftungsvermögen gewidmet wird. Durch Nutzung, Verwertung oder Verwaltung dieses Stiftungsvermögens, soll der Stiftungszweck erreicht werden.

Rangordnung

Hierbei handelt es sich um die Reihenfolge grundbücherlicher Eintragungen, wobei es auf den Zeitpunkt des Einlangens der Eingabe beim Grundbuchsgericht ankommt.

Reallast

Belastung eines Grundstückes; die Haftung für wiederkehrende Leistungen, welche im Grundbuch eingetragen sind. Daher ist eine Reallast auch von einem Wechsel des Eigentümers unabhängig und besteht demnach weiter.

Realteilung

Die tatsächliche Aufteilung einer Sache auf die jeweiligen Eigentümer.

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Sachwalte

Eine vom Gericht bestellte Person zur Besorgung von Angelegenheiten bestimmter Art – und zwar für solche Personen, welche dazu selbst nicht in der Lage sind.

Schenkungsvertrag

Vertrag, mit welchem eine Sache ohne Entgelt übertragen wird. Grundsätzlich ist eine Schenkung unwiderruflich (Ausnahmen: Bedürftigkeit, grober Undank usw.).

Schenkung auf den Todesfall

Annahmebedürftige Schenkung, deren Erfüllung erst nach dem Tod des Schenkenden erfolgt (notariatsaktpflichtig). Der Geschenkgeber muss auf den Widerruf verzichten.

Servitut

auch Dienstbarkeit: Das Recht, eine fremde Sache in einem genau umschriebenen Umfang zu be(nutzen). Der Eigentümer dieser Sache hat die Pflicht, etwas zu dulden oder zu unterlassen.

Tauschvertrag

Vertrag, mit dem eine Sache gegen eine andere Sache überlassen wird.

Testament

Eine letztwillige Anordnung mit Erbeinsetzung, für welche unterschiedliche Formvorschriften gelten.

Todesfallaufnahme

Verstirbt jemand, so werden (meist) Angehörige des Erblassers vom zuständigen Gerichtskommissär zur Todesfallaufnahme geladen. Zweck hiervon ist, Informationen über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Verstorbenen zu erlangen.

Treuhandschaft

Aufgrund einer Treuhandvereinbarung übernimmt der Treuhänder Vermögenswerte vom Treugeber. Der Treuhänder verpflichtet sich, die Bedingungen und Rechtsfolgen der Treuhandvereinbarung zu erfüllen bzw. herbeizuführen.

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Übergabsvertrag

Hierbei handelt es sich um keine unentgeltliche Überlassung; vielmehr werden Gegenleistungen vereinbart (Wohnrecht, Ausgedinge usw.).

Unbedenklichkeitsbescheinigung

Die Bescheinigung einer Finanzbehörde, dass gegen ein Rechtsgeschäft, keine Einwände bestehen. Ist insbesondere für die Eintragung des Eigentumsrechtes ins Grundbuch notwendig.

Unbewegliche Sache

Unbewegliche Sache (Liegenschaft); bewegliche Sache (Fahrnis). Maßgeblich ist, ob eine Ortsveränderung möglich ist, ohne die Substanz zu verletzen. Ist eine bewegliche Sache jedoch Zugehör einer unbeweglichen Sache, dann gilt sie auch als unbeweglich.

Unterhalt

Die vertragliche oder gesetzliche Unterhaltspflicht, gänzlich oder teilweise für den Lebensunterhalt von jemand anderem aufzukommen (gegenüber dem Ehegatten - gegebenenfalls auch nach einer Ehescheidung; gegenüber Nachkommen bzw. Kindern oder auch gegenüber Vorfahren bzw. Eltern.

Veräußerungsverbot

Das Verbot der Eigentumsübertragung einer Sache (meist Liegenschaften): Kann jedoch im Grundbuch nur dann eingetragen werden, wenn es zwischen Ehegatten oder zwischen Eltern und Kinder (auch Adoptiv-, oder Schwiegerkindern), begründet wird.

Verein

Eine freiwillige und auf Dauer eingerichtete Verbindung mehrerer Personen. Besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit und verfolgt einen bestimmten Zweck.

Verkehrswert

Jener Preis, welcher bei Veräußerung einer Sache, im normalen Geschäftsverkehr, regelmäßig erzielt werden kann.

Verlassenschaftsverfahren

Jeder Sterbefall führt zu einem Verlassenschaftsverfahren; zuständig ist der Sprengelzuständige Notar (als Gerichtskommissär). Dadurch werden die Rechte der jeweiligen Erben / Beteiligten geschützt; die ordnungsgemäße Überleitung des Nachlassvermögens vom Erblasser auf die berufenen Erben gewährleistet und die Erfüllung des „letzten Willens“ überwacht.

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Vermächtnis

Siehe auch: Kodizill Eine einzelne Sache, ein einzelnes Recht oder ein Geldbetrag, welche mittels einer letztwilligen Anordnung für eine bestimmte Person hinterlassen werden. Der Vermächtnisnehmer wird nicht Erbe und ist somit auch kein Rechtsnachfolger.

Versteigerung

Eine übliche Verwertungsart für ver- oder gepfändete Sachen. Der Verkauf erfolgt in Form eines Wettbewerbes von anwesenden Bietern. Ein Gebot wird jeweils durch ein nächst höheres Gebot außer Kraft gesetzt.

Vollmacht

Befugnis, für einen Dritten, in dessen Namen, Willenserklärungen abgeben und entgegennehmen zu können.

Vorkaufsrecht

Das persönliche und unübertragbare Recht, bei Verkauf einer Sache, diese als erster zum Kauf angeboten zu bekommen.

Vorsorgevollmacht

Damit kann man - bevor man die Geschäfts-, Urteils-, Einsichts- oder Äußerungsfähigkeit verliert - bestimmen, welche Person im Fall des Falles, als Bevollmächtigter, für einen selbst entscheiden und einen vertreten kann.

Vorvertrag

Vertrag, mit welchem die Parteien vereinbaren, zu einem späteren (vorgegebenen) Zeitpunkt, den Hauptvertrag mit bestimmten Inhalt, abzuschließen. Die Klage auf einen diesbezüglichen Vertragsabschluss ist möglich; nicht jedoch auf Erfüllung des Hauptvertrages.

Wasserrecht

Die Summe jener Rechtsvorschriften, welche die Nutzung der Gewässer, die Wasserversorgung usw. regeln.

Wertpapier

Hierbei handelt es sich um die Urkunde über ein Recht. Dieses Recht kann auch nur mit dieser Urkunde zusammen geltend gemacht werden bzw. ist nur im Zusammenhang mit dieser Urkunde übertragbar.

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Wiederkaufsrecht

Vereinbarung, mit welcher dem Verkäufer einer bestimmten unbeweglichen Sache das Recht eingeräumt wird, diese zu einem bestimmten Preis wieder zurückzukaufen.

Wohnrecht

Wohnungsrecht ist die höchstpersönliche und lebenslängliche Befugnis, den Teil eines Wohngebäudes zu benützen.

Wohnungseigentum

Berechtigt den Miteigentümer einer Liegenschaft, eine selbstständige Wohnung oder Räumlichkeit, ausschließlich zu benützen und darüber zu verfügen.

Zentrales Testamentsregister

Wird ein Testament beim Notar hinterlegt, so findet eine diesbezügliche Registrierung im „Österreichischen Zentralen Testamentsregister“ statt. Ein solches registriertes Testament, ist beim jeweiligen Todesfall, Österreichweit abrufbar (durch den Gerichtskommissär).

Zivilteilung

Teilung einer Sache, welche im Miteigentum steht, durch Verkauf und anschließender Verteilung des Verkaufserlöses.

Zwangsausgleich

Gerichtlicher Ausgleich, in einem laufenden Konkursverfahren. Einzige Möglichkeit, welche zu einer Schuldenfreistellung und somit zu einem Erhaltenbleiben der Vermögenswerte führen kann.

Zwangsversteigerung

Exekution durch gerichtliche Versteigerung einer Liegenschaft. Mit dem Erlös werden Gläubigerforderungen befriedigt.

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